Die Zusagen des Doha- Gipfels für soziale Entwicklung …
Circa 40 Staats- und Regierungsoberhäupter, an die 200 Minister:Innen und Beamt:Innen und circa 8000 Vertreter:innen aus Zivilgesellschaft und Businesswelt kamen in der Woche vom 3. November in Doha zum 2. Weltsozialgipfel für soziale Entwicklung zusammen. Die versammelten Regierungen einigten sich in einer moralisch-verpflichtenden – aber politisch nicht verbindlichen – UN-Resolution, die Überwindung extremer Armut, menschenwürdige Arbeitsbedingungen, und verbesserten sozialen Zusammenhalt voranzutreiben. Der Text der Resolution war vor-verhandelt worden und wurde schon in den ersten Minuten des Summits verabschiedet. Die Konferenzdynamik litt darunter, weil nicht, wie auf früheren UN-Summits, Regierungen miteinander und mit der Zivilgesellschaft um Positionen gerungen haben: der Text stand ja schon.
Positiv ist, dass die Resolution die SDGs bestärkt, und speziell soziale Sicherung für alle und eine Überwindung informeller, nicht abgesicherter Arbeitsverhältnisse betont. Als prägnante Weiterentwicklung im Vergleich zum ersten Sozialgipfel vor 30 Jahren anerkennt die Resolution die enorme Rolle der Sorgearbeit; diese wird allerdings eher als Instrument für produktivere Arbeit gefasst, und nicht als ein Recht auf gute Ver-Sorgung, für die, die sie brauchen, und gute Arbeitsbedingungen, für die, die Sorgearbeit leisten, sei es gratis in der Familie, sei es entgeltlich als Angestellte.
Der Resolutionstext hat viele Schwachstellen. Während es für UN-Organisationen wie UNICEF oder FAO klar ist, dass Politikmaßnahmen transformatives Potential hin zu Geschlechtergerechtigkeit haben müssen, fordert der Doha-Beschluß, wie auch andere UN-Gipfeltexte, nur, auf die Ungleichheit der Geschlechter einzugehen – also „gender-responsive“ zu agieren. Statt reproduktiver Rechte spricht die Resolution lediglich von Frauengesundheit. Intersektionale Ausgrenzung wird nicht thematisiert, obwohl es bei der „sozialen Entwicklung“ sehr wohl um Integration und Inklusion geht. Und obwohl die sich beschleunigenden Klimakatastrophen Hunger und Armut verstetigen – auf diese Teufelskreise hat die Präsidentin der Generalversammlung, Annalena Baerbock, überzeugend hingewiesen (ab Minute 6.5) – gibt es im Text nur einen Absatz zum Thema Umwelt und Klima.
Völlig fehlen Analysen dazu, warum 2 Milliarden Menschen – vor allem Frauen – im informellen Sektor arbeiten. Der ausbeuterische Charakter globaler Wertschöpfungsketten bleibt unerwähnt. Von daher ist der prägnante Satz in der Eröffnungsrede des UN-Generalsekretärs Antonio Guterres besonders hervorzuheben: „we need to strengthen labour protections, so that profits do not come at the expense of workers´ rights” (ab Minute 7.32).
Bemerkenswert war eine neue Stimme auf dieser Gipfelkonferenz – die der Menschen, die kastenbasierte und andere rassifizierte Formen der Ausbeutung und Unterdrückung erfahren. Das Global Forum of Communities Discriminated by Work and Descent vereint u.a. Bantu in Sudan, Roma und Sinti in Europa, und Dalits in Südasien. Als vielfach-ausgegrenzte Menschen müsste die Agenda für soziale Entwicklung sie besonders unterstützen, und Vertreter:Innen dieser Gruppen waren dementsprechend ausdrucksstark vertreten.
… und die nächsten Schritte
Schon vor dem Gipfel war es der progressiven Zivilgesellschaft klar, dass es weniger um das Event selber gehe, sondern darum, wie die Doha-Resolution in den nächsten Monaten national und international aufgegriffen werden kann, um wirklich Druck auszuüben und Veränderungen einzufordern.
Mein Fazit zum Weltsozialgipfel.
Isabel Ortiz, Direktorin der NGO Global Social Justice, weist darauf hin, dass die Sparpolitik der meisten Länder dem Versprechen von sozialer Gerechtigkeit zuwiderläuft. Rund 6.7 Milliarden Menschen sind von der gängigen Austeritätspolitik betroffen: öffentliche Ausgaben für Bildung, Gesundgelt, soziale Sicherung werden massiv gekürzt – oft zugunsten von gesteigerten Militärausgaben. Eine solche Politik muss überwunden werden.
In ihrem Aufruf Global Call to Action erinnert die Zivilgesellschaft daran, dass über 800 Millionen Menschen in extremer Armut leben. 4.5 Milliarden Menschen haben keinen Zugang zu einer adäquaten Gesundheitsversorgung, und 3.8 Milliarden Menschen nur eine minime oder gar keine soziale Sicherung. Mehr als 250 Millionen Kinder und Jugendliche haben keinen Zugang zu Bildungseinrichtungen. Die Militärausgaben explodieren. Und die Ungleichverteilung wird immer krasser: die reichsten Ein-Prozent der Weltbevölkerung besitzen 45% des globalen Vermögens.
Und in Deutschland? 14 % der Bevölkerung sind armutsgefährdet. Auch im Bereich der Gender-Gerechtigkeit liegt Deutschland hintan: der gender pay gap beträgt 18% und der Unterschied in der Ruhestandspensionen zwischen Männern und Frauen liegt bei 30%. Ein Armutsrisiko betrifft 43% der Alleinerziehenden – meist Frauen. Ein neuer UNICEF zeigt, dass über eine Million Kinder als depriviert eingestuft sind, also auf die Erfüllung grundlegender Bedürfnisse wie den Ersatz abgetragener Kleidung, eine beheizte Wohnung oder warme Mahlzeiten, verzichten müssen. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zeigt für Deutschland einen Gini-Koeffizienten für Vermögen von 0,76 an – das ist extrem hoch und wird nur von wenigen Ländern übertroffen.
Soziale Entwicklung hinkt offensichtlich in Deutschland weit hinter dem Anspruch –und hinter den Möglichkeiten – her. Es ist eine Frage des politischen Willens. Wie in der Doha-Resolution en passant erwähnt, brauchen wir einen neuen Gesellschaftsvertrag für soziale Gerechtigkeit und Solidarität. Mehr dazu in einem nächsten Beitrag.
Der Weltsozialgipfel in Doha
Die Zusagen des Doha- Gipfels für soziale Entwicklung …
Circa 40 Staats- und Regierungsoberhäupter, an die 200 Minister:Innen und Beamt:Innen und circa 8000 Vertreter:innen aus Zivilgesellschaft und Businesswelt kamen in der Woche vom 3. November in Doha zum 2. Weltsozialgipfel für soziale Entwicklung zusammen. Die versammelten Regierungen einigten sich in einer moralisch-verpflichtenden – aber politisch nicht verbindlichen – UN-Resolution, die Überwindung extremer Armut, menschenwürdige Arbeitsbedingungen, und verbesserten sozialen Zusammenhalt voranzutreiben. Der Text der Resolution war vor-verhandelt worden und wurde schon in den ersten Minuten des Summits verabschiedet. Die Konferenzdynamik litt darunter, weil nicht, wie auf früheren UN-Summits, Regierungen miteinander und mit der Zivilgesellschaft um Positionen gerungen haben: der Text stand ja schon.
Positiv ist, dass die Resolution die SDGs bestärkt, und speziell soziale Sicherung für alle und eine Überwindung informeller, nicht abgesicherter Arbeitsverhältnisse betont. Als prägnante Weiterentwicklung im Vergleich zum ersten Sozialgipfel vor 30 Jahren anerkennt die Resolution die enorme Rolle der Sorgearbeit; diese wird allerdings eher als Instrument für produktivere Arbeit gefasst, und nicht als ein Recht auf gute Ver-Sorgung, für die, die sie brauchen, und gute Arbeitsbedingungen, für die, die Sorgearbeit leisten, sei es gratis in der Familie, sei es entgeltlich als Angestellte.
Der Resolutionstext hat viele Schwachstellen. Während es für UN-Organisationen wie UNICEF oder FAO klar ist, dass Politikmaßnahmen transformatives Potential hin zu Geschlechtergerechtigkeit haben müssen, fordert der Doha-Beschluß, wie auch andere UN-Gipfeltexte, nur, auf die Ungleichheit der Geschlechter einzugehen – also „gender-responsive“ zu agieren. Statt reproduktiver Rechte spricht die Resolution lediglich von Frauengesundheit. Intersektionale Ausgrenzung wird nicht thematisiert, obwohl es bei der „sozialen Entwicklung“ sehr wohl um Integration und Inklusion geht. Und obwohl die sich beschleunigenden Klimakatastrophen Hunger und Armut verstetigen – auf diese Teufelskreise hat die Präsidentin der Generalversammlung, Annalena Baerbock, überzeugend hingewiesen (ab Minute 6.5) – gibt es im Text nur einen Absatz zum Thema Umwelt und Klima.
Völlig fehlen Analysen dazu, warum 2 Milliarden Menschen – vor allem Frauen – im informellen Sektor arbeiten. Der ausbeuterische Charakter globaler Wertschöpfungsketten bleibt unerwähnt. Von daher ist der prägnante Satz in der Eröffnungsrede des UN-Generalsekretärs Antonio Guterres besonders hervorzuheben: „we need to strengthen labour protections, so that profits do not come at the expense of workers´ rights” (ab Minute 7.32).
Bemerkenswert war eine neue Stimme auf dieser Gipfelkonferenz – die der Menschen, die kastenbasierte und andere rassifizierte Formen der Ausbeutung und Unterdrückung erfahren. Das Global Forum of Communities Discriminated by Work and Descent vereint u.a. Bantu in Sudan, Roma und Sinti in Europa, und Dalits in Südasien. Als vielfach-ausgegrenzte Menschen müsste die Agenda für soziale Entwicklung sie besonders unterstützen, und Vertreter:Innen dieser Gruppen waren dementsprechend ausdrucksstark vertreten.
… und die nächsten Schritte
Schon vor dem Gipfel war es der progressiven Zivilgesellschaft klar, dass es weniger um das Event selber gehe, sondern darum, wie die Doha-Resolution in den nächsten Monaten national und international aufgegriffen werden kann, um wirklich Druck auszuüben und Veränderungen einzufordern.
Mein Fazit zum Weltsozialgipfel.
Isabel Ortiz, Direktorin der NGO Global Social Justice, weist darauf hin, dass die Sparpolitik der meisten Länder dem Versprechen von sozialer Gerechtigkeit zuwiderläuft. Rund 6.7 Milliarden Menschen sind von der gängigen Austeritätspolitik betroffen: öffentliche Ausgaben für Bildung, Gesundgelt, soziale Sicherung werden massiv gekürzt – oft zugunsten von gesteigerten Militärausgaben. Eine solche Politik muss überwunden werden.
In ihrem Aufruf Global Call to Action erinnert die Zivilgesellschaft daran, dass über 800 Millionen Menschen in extremer Armut leben. 4.5 Milliarden Menschen haben keinen Zugang zu einer adäquaten Gesundheitsversorgung, und 3.8 Milliarden Menschen nur eine minime oder gar keine soziale Sicherung. Mehr als 250 Millionen Kinder und Jugendliche haben keinen Zugang zu Bildungseinrichtungen. Die Militärausgaben explodieren. Und die Ungleichverteilung wird immer krasser: die reichsten Ein-Prozent der Weltbevölkerung besitzen 45% des globalen Vermögens.
Und in Deutschland? 14 % der Bevölkerung sind armutsgefährdet. Auch im Bereich der Gender-Gerechtigkeit liegt Deutschland hintan: der gender pay gap beträgt 18% und der Unterschied in der Ruhestandspensionen zwischen Männern und Frauen liegt bei 30%. Ein Armutsrisiko betrifft 43% der Alleinerziehenden – meist Frauen. Ein neuer UNICEF zeigt, dass über eine Million Kinder als depriviert eingestuft sind, also auf die Erfüllung grundlegender Bedürfnisse wie den Ersatz abgetragener Kleidung, eine beheizte Wohnung oder warme Mahlzeiten, verzichten müssen. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zeigt für Deutschland einen Gini-Koeffizienten für Vermögen von 0,76 an – das ist extrem hoch und wird nur von wenigen Ländern übertroffen.
Soziale Entwicklung hinkt offensichtlich in Deutschland weit hinter dem Anspruch –und hinter den Möglichkeiten – her. Es ist eine Frage des politischen Willens. Wie in der Doha-Resolution en passant erwähnt, brauchen wir einen neuen Gesellschaftsvertrag für soziale Gerechtigkeit und Solidarität. Mehr dazu in einem nächsten Beitrag.
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